Rechtsprechung
   BGH, 22.10.1953 - 1 StR 66/53   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1953,318
BGH, 22.10.1953 - 1 StR 66/53 (https://dejure.org/1953,318)
BGH, Entscheidung vom 22.10.1953 - 1 StR 66/53 (https://dejure.org/1953,318)
BGH, Entscheidung vom 22. Oktober 1953 - 1 StR 66/53 (https://dejure.org/1953,318)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1953,318) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (2)

Papierfundstellen

  • BGHSt 5, 153
  • NJW 1954, 284
  • MDR 1954, 152
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (12)Neu Zitiert selbst (7)

  • BGH, 09.01.1951 - 4 StR 55/50
    Auszug aus BGH, 22.10.1953 - 1 StR 66/53
    Maßgebend für den Umfang der Aussageverpflichtung sind insoweit vor allem der Gegenstand des Verfahrens und der Inhalt des Beweisbeschlusses, soweit er dem Zeugen mitgeteilt worden ist (BGHSt 1, 22; 3, 221; BGH NJW 1952, S. 353 Nr. 16).
  • BGH, 09.10.1952 - 4 StR 192/52
    Auszug aus BGH, 22.10.1953 - 1 StR 66/53
    Maßgebend für den Umfang der Aussageverpflichtung sind insoweit vor allem der Gegenstand des Verfahrens und der Inhalt des Beweisbeschlusses, soweit er dem Zeugen mitgeteilt worden ist (BGHSt 1, 22; 3, 221; BGH NJW 1952, S. 353 Nr. 16).
  • BGH, 06.03.1952 - 5 StR 26/52

    Rechtsmittel

    Auszug aus BGH, 22.10.1953 - 1 StR 66/53
    Das Urteil lässt allerdings nicht sicher erkennen, ob es insoweit von dem tatsächlichen Geschehen ausgeht oder ob es die Falschheit der Aussagen deswegen nicht für dargetan erachtet, weil der Angeklagte von deren Richtigkeit nach bestem Wissen überzeugt war (vgl. BGH Urteil vom 16. April 1953, 4 StR 433/52 - MDR 1953, S. 596 f - Urt. vom 6. März 1952, 5 StR 26/52).
  • RG, 16.06.1910 - III 180/10

    Ist die Befugnis zur Nebenklage gemäß § 435 Abs. 2 St.P.O. in prozessualer

    Auszug aus BGH, 22.10.1953 - 1 StR 66/53
    Die Frage, ob dem Antrag des Nebenklägers auf Erhebung der öffentlichen Klage zu Recht stattgegeben worden ist, ist der Nachprüfung durch das Revisionsgericht entzogen (RGSt 44, 6).
  • RG, 10.02.1944 - 2 D 10/44

    1. Das Revisionsgericht hat die Zulässigkeit der Nebenklage von Amts wegen zu

    Auszug aus BGH, 22.10.1953 - 1 StR 66/53
    Das hat das Revisionsgericht von Amts wegen zu prüfen (RGSt 69, 244; 77, 324).
  • RG, 25.06.1935 - 4 D 250/35

    1. Nach welchen Gesichtspunkten ist das Vorbringen dessen zu prüfen, der seine

    Auszug aus BGH, 22.10.1953 - 1 StR 66/53
    Das hat das Revisionsgericht von Amts wegen zu prüfen (RGSt 69, 244; 77, 324).
  • RG, 18.06.1928 - III 185/28

    Kann der Vater eines durch eine fahrlässige Handlung getöteten Kindes im

    Auszug aus BGH, 22.10.1953 - 1 StR 66/53
    Danach begegnet die Annahme, dass sich die etwaige strafbare Handlung des Angeklagten auch gegen Vermögensrechte des Nebenklägers richtete, keinem Bedenken (vgl. auch RG Rspr 10, 419; RGSt 62, 209).
  • BGH, 20.02.1969 - 2 StR 280/67

    1. Auschwitz-Prozess

    Die Zulässigkeit des Rechtsmittels eines Nebenklägers hängt von der Zulässigkeit der Nebenklage selbst ab (RGSt. 59, 126, 127; 62, 209; 69, 244, 245; 77, 324; BGH Urteil vom 22.Oktober 1953 - 1 StR 66/53, insoweit in BGHSt 5, 153 nicht abgedruckt, und vom 26.August 1954 - 3 StR 3/53).
  • BFH, 30.11.1981 - GrS 1/80

    Ablehnung eines Richters - Befangenheit - Beschwerde - Mitwirkung des erfolglos

    Während der BGH die Fragen offengelassen hat (vgl. BGHSt 4, 208, 210; 5, 153, 154), geht das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in ständiger Rechtsprechung von der vorstehenden Auslegung des § 47 ZPO aus (Beschlüsse vom 15. Dezember 1969 IV B 178.69, Buchholz, Sammel- und Nachschlagewerk der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, 310, § 54 VwGO Nr. 7, und vom 21. Oktober 1980 4 B 175.80, ebd., 312, EntlG Nr. 16).
  • OLG Stuttgart, 30.10.2007 - 3 StE 1/07

    Übernahme eines Verfahrens durch das OLG: Zuständigkeit des OLG auf Grund der

    Deshalb ist diese Voraussetzung nicht erfüllbar und damit verzichtbar (ebenso BGH bei Dallinger MDR 1954, 152 für den Fall, dass die "besondere Bedeutung des Falles" nach § 24 Abs. 1 Nr. 3 GVG erstmals bei der Entscheidung des Revisionsgerichts gemäß § 354 Abs. 3 StPO geprüft werden kann).

    Von der Staatsanwaltschaft konnte dieses Merkmal bei Anklageerhebung nicht geprüft werden, weil die Schwurgerichtskammer für die Sache zuständig war (vgl. LR-Hanack a.a.O. § 354 Rdnr. 66; Meyer-Goßner, a.a.O. § 354 Rdnr. 42 unter Hinweis auf BGH bei Dallinger MDR 1954, 152).

  • BGH, 13.02.1980 - 3 StR 5/80

    Bindungswirkung eines fehlerhaften Verweisungsbeschlusses - Zuständigkeit der

    Dieser kann ein Rechtsmittel nur einlegen, wenn - was von Amts wegen zu prüfen ist (BGH bei Dallinger MDR 1954, 152 [BGH 22.10.1953 - 1 StR 66/53]; Wendisch in Löwe/Rosenberg, StPO 23. Aufl. § 401 Rdn 7; Kleinknecht, StPO 34. Aufl. § 396 Rdn 11) - seine Anschlußbefugnis gegeben und wenn er in seiner Funktion als Nebenkläger beschwert ist (Wendisch a.a.O. § 401 Rdn 5; Kleinknecht a.a.O. § 401 Rdn 2).
  • OLG Koblenz, 09.10.1997 - 1 Ss 271/97
    Darin lag zugleich der stillschweigende Hilfsantrag, im Falle des Nichtfreispruchs zumindest von Bestrafung abzusehen (vgl. OLG Braunschweig, NJW 1954, 284 bei einem Antrag auf "milde Bestrafung").
  • BGH, 10.11.1953 - 1 StR 324/53

    Rechtsmittel

    Sie verlangt nicht mehr die unmittelbare Beeinträchtigung von Rechten (BGHSt 4, 202) und sieht insbesondere auch den als "Verletzten" an, der durch eine unrichtige Zeugenaussage im gerichtlichen Streitverfahren in Mitleidenschaft gezogen wird (Urteil des Senats vom 27. Januar 1953 - 1 StR 649/52 und für den ähnlich liegenden Tatbestand des § 395 Abs. 2 StPO a.F. Urteil des Senats vom 22. Oktober 1953 - 1 StR 66/53 - für § 172 StPO u.a. OLG Hamm, HESt 1, 165; OLG Hamburg, HESt 3, 125; OLG Bremen, NJW 1950, 960).
  • BGH, 17.08.1962 - 4 StR 477/61

    Ablehnung eines Richters wegen Befangenheit - Erlöschen der Ablehnungsbefugnis

    Denn der dort aufgeführte Fall der unrechtmäßigen Verwerfung eines gegen einen Richter angebrachten Ablehnungsgesuches ist nach der Rechtsprechung auch dann gegeben, wenn dieses Gesuch wegen Verspätung als unzulässig verworfen worden ist (BGHSt 5, 153, 155 [BGH 22.10.1953 - 1 StR 66/53] Abs. 3).
  • BGH, 30.06.1955 - 4 StR 178/55

    Rechtsmittel

    Es ist auch nicht zu befürchten, daß der Erfolg berechtigter Ablehnungsanträge vereitelt werden könnte, indem sie in der Tatsacheninstanz als unzulässig behandelt werden; denn der Nachprüfung des Revisionsgerichts im Rahmen des § 338 Nr. 3 StPO unterliegen auch jene Beschlüsse, die ein Ablehnungsgesuch als unzulässig verworfen haben (BGHSt 5, 153, 155) [BGH 22.10.1953 - 1 StR 66/53].
  • BDH, 19.11.1959 - III DB 30/59

    Rechtsmittel

    Dies gilt nach der in Rechtsprechung und Schrifttum herrschenden Ansicht auch für den hier vorliegenden Fall, daß das Ablehnungsgesuch als unzulässig verworfen wird (BGHSt 5, 153 = NJW 1954, 284; KMR, StPO, 4. Aufl. § 28 Anm. 1 b, 2 d mit weiteren Hinweisen; Schwarz, StPO, 21. Aufl. § 28 Anm. 2 C).
  • BGH, 28.06.1960 - 1 StR 223/60

    Rechtsmittel

    Für den Bundesgerichtshof ist jedenfalls der Beschluß des Bayer. Obersten Landesgerichts bindend (§ 348 Abs. 2 StPO; BGH bei Dallinger MDR 1954, 152 [BGH 22.10.1953 - 1 StR 66/53]).
  • BGH, 25.11.1959 - 2 StR 473/59

    Rechtsmittel

  • BGH, 24.09.1957 - 1 StR 243/57

    Rechtsmittel

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht